Toni Rotter – PIRATEN

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Plakat-8001-212x300Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und wir haben alle Kandidaten und Kandidatinnen, die im Wahlkreis Chemnitz antreten, ein paar Fragen gestellt. Dadurch sollt Ihr ein Bild der Auswahl bekommen, um eine gute Wahlentscheidung treffen zu können. Für den Inhalt sind einzig die Parteien verantwortlich.

Was kann Ihre Stimme im Bundestag für die Stadt Chemnitz bewirken?
Meine Stimme kann im Bundestag dazu beitragen, die Meinung der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern in die Bundespolitik einzubringen. Dabei ist es mir vor allem wichtig über Meinungsfindungstools und Beteiligung vieler Menschen Entscheidungen mit Mehrheitscharakter zu fällen. Ich möchte einen Gegenpol zu der bisher vorherrschenden Lobbypolitik der anderen Parteien bilden, welche gerne Zuwendungen von verschiedenen Unternehmen annehmen und nach deren Interessen bei Gesetzgebungsverfahren abstimmen.

Werden Sie etwas an der Rundfunkgebühr ändern können?
Ich bin der Auffassung, dass jeder Bürger selber entscheiden sollte, ob er den öffentlich rechtlichen Rundfunk nutzen will. Ein generelles Einfordern von Gebühren und starke Eingriffe in die Privatsphäre durch GEZ-Vertreter lehne ich dabei strikt ab.

Inwiefern sind Sie für Ihre Wähler erreichbar?
Meine Wähler können mich jeder Zeit über Twitter unter @PiraToRo oder auch per Mail erreichen. Natürlich bin ich auch gerne bereit, persönliche Gespräche zu suchen, sofern ich es terminlich einrichten kann.

Finden Sie das Politiker zu wenig verdienen?
Nein, Politiker verdienen mit ihren Aufwandsentschädigungen (Diäten) im Bundestag sehr gut und bekommen sogar ein Dienstfahrzeug (teilweise sogar mit Chauffeur) gestellt. Trotzdem beziehen viele Politiker zusätzlich noch Nebeneinkünfte aus zusätzlichen Tätigkeiten- Leider sind darunter auch viele Zuwendungen von Unternehmen, welche damit die Entscheidungen der Politiker beeinflussen wollen (Abgeordnetenbestechung). Dagegen muss dringend etwas unternommen werden.

Sollten Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen?
Ja, unbedingt, denn nur so können die Bürger sehen, ob die Politiker ihre Entscheidungen auf Grund des eigenen Gewissens und des Wählerauftrags oder auf Grund von Unternehmenszuwendungen fällen.

Sollte Deutschland Edward Snowden aufnehmen?
Auf jeden Fall. Er ist einer der wichtigsten Whistleblower unserer Zeit. Er hat Geheimnisse offengelegt, welche uns gezeigt haben, dass sehr stark in die Privatsphäre eines jeden Menschen eingegriffen wird. Als Pirat setze ich mich gemeinsam mit meiner Partei für stärkere Rechte von solchen Whistleblowern (Menschen, die Verbrechen aufdecken und dafür Straffreiheit erlangen) ein.

Was wollen Sie im Bundestag für die Stadt Chemnitz bewirken?
Ein Chemnitz, welches nicht gerade eine geringe Arbeitslosigkeit hat, in dem viele Rentner leben und wo man sich auf den Straßen Nachts wie in einer Geisterstadt fühlt, ist etwas, gegen das ich vorgehen will. Daher sind die sozialen Fragen und Kulturförderung für mich unmittelbare Baustellen. Nichtsdestotrotz werden meine persönlichen Baustellen Antikorruption, Bürgerbeteiligung und Netzpolitik sein, worin ich mein Leben und meine Erfahrungen in Chemnitz einfließen lasse.

Ist der abrupte Atomausstieg gerechtfertigt?
Ja, das ist er, denn auf die Zukunft gerichtet, müssen wir auf regenerative und dezentrale Energiegewinnung umsteigen. Unsere fossilen Brennstoffe sind endlich und Atomkraft, vor allem durch die dabei entstehenden Abfälle, sehr gefährlich für unsere Umwelt. Energie sollte auf natürlichem Wege (Solarenergie, Windenergie, Wasserkraftwerke, Biogasanlagen, Geothermikanlagen) und regional gewonnen werden, um den Strom dort zu erzeugen, wo er benötigt wird und dabei lange Beförderungswege und Energieverlust zu vermeiden. Auch zum Thema Endlagerung wird in meiner Partei rege über sogenannte schnelle Brüter diskutiert, welche den Atommüll verarbeiten statt ihn Millionen von Jahren zu verbuddeln.

Ist es gut das es in Deutschland 16 Bildungssysteme gibt?
Nein, das ist ein großer Schwachpunkt von Deutschland. Durch die 16 Bildungssysteme haben wir keine einheitlichen Schulabschlüsse. Die Folge sind ungleiche Chancen an Universitäten und auf dem Arbeitsmarkt und große Probleme beim Wechsel von Schülern zwischen den Bundesländern.

Wünschen Sie sich die D-Mark zurück?
Nein, denn der Euro ist eine gute Idee, er soll die europäischen Länder zusammenführen und Europa eine stabile Währung geben. Diese brauchen wir, um uns gegenüber anderen starken Industrieländern, wie den USA, Russland oder China wettbewerbsfähig machen zu können.

Sind Sie für ein Tempolimit auf Deutschen Autobahnen?
Ein generelles Tempolimit lehne ich ab. Jeder sollte selbständig einschätzen, wie schnell er fahren möchte. Dennoch halte ich ein solches Limit an Unfallschwerpunkten und schlecht einsehrbaren Streckenteilen für eine sinnvolle Idee.

Sind Sie dafür, dass gegendert wird?
Gendern behebt nicht die Ursache, die Diskriminierung eines Geschlechtes, sondern versucht diese durch eine künstliche Sprachveränderung zu kaschieren. Für wichtiger als Gendern halte ich wirkliche Gleichberechtigungspolitik. Alle Geschlechter sollen gleich behandelt werden, gleiche Rechte bekommen und gleich gut bezahlt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Frau, einem Mann oder um ein transsexuelles Eichhörnchen handelt. Bis wir soweit sind, muss die Frau in der Gesellschaft noch deutlich gestärkt werden.

Sollte der Muezzin in Deutschland rufen dürfen?
Warum nicht? Ich sehe als Pirat Religion als eine Privatsache, welche nicht durch den Staat finanziert werden sollte. Wenn es also genügend muslimische Bürger in einer Stadt gibt und diese sich eine Moschee erbauen, sollte auch ein solcher Weckruf möglich sein. Und solange dieser nicht gegen die Lärmschutzordnung verstößt, ist dagegen nichts einzuwenden. Zumindest eine Gleichberechtigung mit Kirchenglocken sollte da doch möglich sein.

Was ist Ihr Beitrag zur Integration von Zuwanderern und dem Abbau von Vorurteilen?
Wir Piraten arbeiten auf eine Inklusion zu. Eine Integration ist uns nicht weit genug gedacht und würde auch nur Druck und soziale Ausgrenzung erzeugen. Wir möchten das Andersartigkeit in jedweder Form akzeptiert wird und das der Begriff Arbeit und der Wert für die Gesellschaft neu definiert wird. Ich bin für eine globale Gesellschaft z.B. schon sehr wertvoll wenn ich dafür sorge das meine Familie und Ich in einem friedlichen Land aufwachsen können. Wenn man sich das mal vorstellt, ist das eine Leistung für ein anderes Mitglied der Familie, die mit Geld kaum auf zu wiegen ist. Aber das ist nur ein Beispiel.

Weicht Ihre Meinung manchmal von der Ihrer Fraktion/Partei ab und was tun Sie dann?
Dann stimme ich gegen diese Meinung. Für mich ist es wichtig die Interessen meiner Wähler zu vertreten und nach meinem Gewissen abzustimmen. Der in Deutschland zum Alltag gewordene Fraktionszwang ist ein überholtes Abstimmungsmodell.

Wie wollen Sie die Daten der Deutschen schützen?
Durch einen guten und verlässlichen Datenschutzbeauftragten und weitreichende Datenschutzgesetze. Vorratsdatenspeicherung und das verdachtslose Abhören von Bürgern muss dringend abgestellt werden. Auch einer Ausspähung durch die NSA kann wirksam entgegen getreten werden ohne gleich ein nationales Internet zu fordern.

Was wollen Sie den Chemnitzer SchülerInnen noch sagen?
Seit immer kritisch und hinterfragt alles. Nutzt eure Chancen im Bildungssystem, aber setzt euch auch für Veränderungen ein. Eine Demokratie lebt von ihren Gestaltern. Ihr habt die Zukunft in der Hand. Wenn Ihr auch für Bürgerbeteiligung, gegen die Ausspähung von Daten, für ein besser finanziertes und moderneres Bildungssystem, eine sinnvolle Drogenpolitik und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr seid, dann denkt darüber nach uns zu unterstützen.

Bildquelle: http://www.piraten-chemnitz.de