Petra Zais – GRÜNE

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Bildschirmfoto 2013-09-13 um 18.02.34Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und wir haben alle Kandidaten und Kandidatinnen, die im Wahlkreis Chemnitz antreten, ein paar Fragen gestellt. Dadurch sollt Ihr ein Bild der Auswahl bekommen, um eine gute Wahlentscheidung treffen zu können. Für den Inhalt sind einzig die Parteien verantwortlich.

Was kann Ihre Stimme im Bundestag für die Stadt Chemnitz bewirken?
Meine Stimme ist laut und deutlich und ich weiß, wo von ich rede 🙂 Ich habe auch nicht vor, in Berlin ein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es um die Belange auch meiner Stadt geht. Das sind zum Beispiel mehr Geld für Investitionen in städtische Infrastruktur und der Fernbahnanschluss für Chemnitz.

Werden Sie etwas an der Rundfunkgebühr ändern können?
Weiß ich ehrlich gesagt nicht.

Inwiefern sind Sie für Ihre Wähler erreichbar?
Meine WählerInnen informieren sich über Termine, Veranstaltungen und Infostände auf meine Website www.petra-zais.de. Direktkontakte sind über meine E-Mail petra.zais@gruene-chemnitz.de möglich, davon wird rege Gebrauch gemacht.
Als Stadträtin bin ich unter www.gruene-chemnitz.de und zu den Bürgersprechstunden immer Montags zu erreichen. Im Wahlkampf natürlich an Info-Ständen, zu Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen.

Finden Sie das Politiker zu wenig verdienen?
Nein.

Sollten Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen?
Ja. Ich bin für Transparenz. Wir Grünen sind in Chemnitz übrigens auch die einzige Fraktion im Stadtrat, die ihre Einkünfte aus dem Stadtratsmandat öffentlich macht. (http://gruene-chemnitz.de/stadtr-stadtratsfraktion-79/aufwandsentschaedigungen)

Sollte Deutschland Edward Snowden aufnehmen?
Für mich ist nicht die Frage, wo Snowden leben will, sondern dass der von ihm aufgedeckte Skandal genutzt wird, die Verstrickungen der Geheimdienste mit Regierungen und Unternehmen vollständlich öffentlich zu machen.

Was wollen Sie im Bundestag für die Stadt Chemnitz bewirken?
Siehe Frage 1. Dazu kommt, dass ich als GewerkschaftsGRÜNE mehr Gerechtigkeit bei Arbeitslöhnen und Renten will, d.h. Mindestlohn und Garantierente vertrete. Diese Themen betreffen viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer heute und in der Zukunft ganz persönlich.

Ist der abrupte Atomausstieg gerechtfertigt?
Der Atomausstieg und der Fahrplan dazu war schon von Rot-Grün beschlossen. Da war nichts plötzlich und überraschend. Abrupt allerdings war die Politik von Schwarz-Gelb. Erst die Abkehr vom beschlossenen Atomausstieg und mit der Angst nach Fukushima die Abkehr von der Abkehr.

Ist es gut das es in Deutschland 16 Bildungssysteme gibt?
Nein, allerdings steht im Grundgesetz, dass die Länder die Bildungshoheit haben. Deshalb brauchen wir eine zügige Angleichung der Bildungsinhalte und -standards zwischen den Ländern.

Wünschen Sie sich die D-Mark zurück?
Nein.

Sind Sie für ein Tempolimit auf Deutschen Autobahnen?
Ja. Ich befürworte ein Limit von 130 km/h.

Sind Sie dafür, dass gegendert wird?
Selbstverständlich. Gleichberechtigung fängt im Kopf an und so lange es Ungleichheiten bei der faktischen Durchsetzung der Gleichberechtigung gibt, ist Gender wichtig.

Sollte der Muezzin in Deutschland rufen dürfen?
Natürlich. Wir sind ein demokratisches Land und Religionsfreiheit ist ein Grundrecht.

Was ist Ihr Beitrag zur Integration von Zuwanderern und dem Abbau von
Vorurteilen?
Ich bin Mitglied des Ausländerbeirates und engagiere mich im Rahmen der Save-me-Kampagne für Flüchtlinge aus Krisengebieten. Als Stadträtin streite ich für eine ansprechende finanzielle Ausstattung unseres Lokalen Aktionsplans, der Geld für Bildungsprojekte, Aufklärung und interkulturelle Kommunikation zur Verfügung stellt.

Weicht Ihre Meinung manchmal von der Ihrer Fraktion/Partei ab und was
tun Sie dann?
Selbstverständlich passiert das. Die Diskussionskultur der GRÜNEN ist ja legendär. Ich empfinde es als hohes Gut, dass bei den GRÜNEN Jeder und Jede zum Beispiel das Recht hat, bei Abstimmungen ein Minderheitsvotum abzugeben. Fraktionszwang lehne ich ab.

Wie wollen Sie die Daten der Deutschen schützen?
Geheimdienste und Unternehmen greifen auf unsere Mails, Chats, Privatnachrichten, auf Kaufverträge im Internet, Passwörter und vieles mehr zu. Über unsere Daten können wir so nicht mehr selbst bestimmen, Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind bedroht. Wir GRÜNE fordern deshalb, dass der Datenschutz im Grundgesetz auch für staatliche und private Stellen verbindlich festgeschrieben wird. Auch in Fragen der Sicherheit der modernen Informationstechnik vor stattlicher Kontrolle muss gelten, dass der Kernbereich der Persönlichkeitsrechte unantastbar ist. In unserer Verfassung muss zudem das Recht auf Informationsfreiheit verankert werden.

Was wollen Sie den Chemnitzer SchülerInnen noch sagen?
Interessiert euch nicht nur zu Wahlzeiten für Politik. Fragt auch zwischen den Wahlen nach, was die Gewählten im Bundestag so treiben, wie sie abstimmen und warum.

Bildquelle: http://www.petra-zais.de