Michael Leutert – Die LINKE

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526'Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und wir haben alle Kandidaten und Kandidatinnen, die im Wahlkreis Chemnitz antreten, ein paar Fragen gestellt. Dadurch sollt Ihr ein Bild der Auswahl bekommen, um eine gute Wahlentscheidung treffen zu können. Für die Inhalte sind einzig die Parteien verantwortlich.

Was kann Ihre Stimme im Bundestag für die Stadt Chemnitz bewirken?
Die Themen und Probleme von Chemnitz sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die im Osten besonders stark ausgeprägt sind, und die wir nur auf Bundesebene lösen können. Die Linke ist die Partei von hier, sie ist im ostdeutschen Alltag verwurzelt, wogegen in allen anderen Fraktionen im Bundestag ostdeutsche Themen selten Gehör finden. Ich setze mich wie meine ganze Fraktion ohne wenn und aber für einen Mindestlohn, für die Angleichung der Ost-Löhne und -Renten, eine bessere Perspektive für die junge Generation, eine Mindestsicherung und andere Themen ein, damit es in Chemnitz wie anderswo endlich wieder gerechter zugeht. Persönlich habe ich als Haushaltspolitiker bereits mehrfach erfolgreich dafür geworben, dass Fördermittel des Bundes nach Chemnitz fließen.

Werden Sie etwas an der Rundfunkgebühr ändern können?
Ich lehne die neue Haushaltsabgabe als sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel ab. Als Linksfraktion im Bundestag treten wir für eine Modernisierung des gerätebezogenen Systems ein, das die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalzeitalter mit den sich unter diesen Bedingungen verschärfenden Anforderungen an den Datenschutz gewährleistet, die Schnüffeleien und Datensammelwut von GEZ und Gebührenbeauftragten abschafft und die Tätigkeit der GEZ auf das reine An- und Abmelden von Rundfunkgeräten beschränkt. Gleichzeitig würde die unsinnige Regelung, nach der neuartige Empfangsgeräte (PCs, Laptops, Handys, Smartphones etc.) rundfunkgebührenpflichtig sind, sofort zurückgenommen. Da wir nicht die politische Mehrheit haben, werden wir das Thema wie andere Themen auch regelmäßig auf die Tagesordnung bringen, bis sich die anderen Parteien endlich mal bewegen.

Inwiefern sind Sie für Ihre Wähler erreichbar?
Da gibt es viele Möglichkeiten: Wenn Ihr Euch an mein Wahlkreisbüro in Chemnitz mit einem Anliegen wendet, können wir uns treffen, telefonieren oder ihr bekommt eine Antwort per Mail (Kontakt: http://www.michael-leutert.de/de/topic/2.kontakt-impressum.html). Weiterhin bin ich bei Facebook und twitter aktiv, da läuft ein ständiger Austausch.

Finden Sie das Politiker zu wenig verdienen?
Nein.

Sollten Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen?
Unbedingt. Und zwar alle! Ich tue dies und veröffentliche seit Jahren zusätzlich eine Übersicht über meine Einnahmen und Ausgaben auf meiner Hoempage: http://www.michael-leutert.de/de/article/147.uebersicht-ueber-meine-einnahmen-und-ausgaben.html

Sollte Deutschland Edward Snowden aufnehmen?
Ganz klares Ja.

Was wollen Sie im Bundestag für die Stadt Chemnitz bewirken?
Die Antwort könnt Ihr im wesentlichen der ersten Antwort auf Frage entnehmen. Zwischen „können“ und „wollen“ ist da kein riesiger Unterschied. Als Haushaltspolitiker werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass Fördermittel des Bundes nach Chemnitz fließen. Wichtiger finde ich es, dass wir endlich beginnen, den sehr ungerecht verteilten Reichtum in Deutschland von oben nach unten umzuverteilen. Dazu braucht es eine starke Linke im Bundestag, sonst kümmert sich ja doch wieder niemand drum.

Ist der abrupte Atomausstieg gerechtfertigt?
Ja, die Atomenergie birgt unkalkulierbare Risiken, wie wir zuletzt in Japan gesehen haben. Die Energiewende muss aber ökologisch und sozial sein. Um einer ‚Energiearmut‘ von sozial Schwächeren vorzubeugen, brauchen wir andere Tarifmodelle und die Rekommunalisierung von Stadtwerken, wie sie zurzeit ein Volksentscheid in Berlin und Hamburg erreichen will.

Ist es gut das es in Deutschland 16 Bildungssysteme gibt?
Nein, das lässt sich auch niemanden so richtig klar machen. Leider ist Bildungspolitik im wesentlichen Ländersache, was eine wenigstens teilweise Angleichung schwerer macht.

Wünschen Sie sich die D-Mark zurück?
Nein, wir brauchen zwar neben dem gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa auch endlich eine Sozialunion. Doch selbst wenn wir nur ökonomisch und ganz egoistisch dächten, würden wir selbst unter einer Wiedereinführung der DM am meisten leiden, weil unsere Exporte in die EU einbrechen würden.

Sind Sie für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
Ja. Ein Tempolimit heißt doch nicht, dass wir alle nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Das schlagende Argument für ein Tempolimit ist die hohe Zahl an Verkehrstoten, die auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind.

Sind Sie dafür, dass gegendert wird?
Ja. Wir in der Linken tun es. Damit ist aber Gleichberechtigung noch nicht hergestellt. Man muss nur mal auf den verschwindend geringen Anteil von Frauen in deutschen Vorstandsetagen schauen. Da gibt es noch eine Menge aufzuholen.

Sollte der Muezzin in Deutschland rufen dürfen?
Die Fragestellung ergibt für mich ein leicht schiefes Bild. So als ob wir das dann überall und ständig hören würden. Faktisch gibt es schon viele Moscheen in Deutschland. Und, stört es irgendwie? Ausübung einer Religion und gesellschaftliche Integration sind für mich kein Widerspruch.

Was ist Ihr Beitrag zur Integration von Zuwanderern und dem Abbau von Vorurteilen?
Neben praktischer Solidarität vor allem Aufklärung. Ich unterscheide zwischen der Angst vor Fremden, die oft auf Unkenntnis beruht über diese Menschen und ihre Motive, hier her zu kommen einerseits, und rassistischer Ausländerfeindlichkeit der NPD und anderer rechter Gruppen andererseits. Gegen Nazis muss man deutlich Stellung beziehen, und dass tue ich seit Jahren auch ganz praktisch. Bei diffuser Angst vor Fremden sollten wir alle aufklären, dass sich beispielsweise in der Nähe von Flüchtlingsheimen keine Kriminalitätsschwerpunkte bilden, erzählen, woher und warum diese Menschen her kommen (in letzter Zeit viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan) und wo immer es geht Begegnungen schaffen.

Wie wollen Sie die Daten der Deutschen schützen?
Als einzige Partei im Bundestag hat Die Linke alle Angriffen auf den Datenschutz wie die Vorratsdatenspeicherung und zuletzt die Bestandsdatenauskunft abgelehnt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist für Die Linke Leitfaden zur Gestaltung kommunikativer Beziehungen in der heutigen und zukünftigen Gesellschaft. Wenn fremde Geheimdienste wie die NSA alle unsere Daten auslesen, ist das durch nichts zu rechtfertigen und verlangt entschiedenes Einschreiten der Bundesregierung gegenüber den USA und anderen. Doch dazu brauchen wir wohl leider erst eine andere Bundesregierung, diese hat sich bislang mit allgemeinen Erklärungen der USA zufrieden gegeben. Eine weitere Gefahr, gegen die ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion wende, ist die Auswertung individueller Daten im Internet für kommerzielle Zwecke, gegen die es bislang keinen wirkungsvollen Verbraucherschutz gibt.

Was wollen Sie den Chemnitzer SchülerInnen noch sagen?
Vor allem bitte ich euch, zur Wahl zu gehen, wenn ihr schon 18 Jahre alt seid. Nicht hinzugehen hieße letztlich nur, dass andere, die hingehen, über eure Interessen entscheiden, obwohl sie womöglich ganz anderes wollen als ihr. Dann ist da noch was, dass mir wichtig ist: Diese Gesellschaft lässt sich ändern und verbessern, auch wenn es manchmal anders aussieht. Ich weiß nicht, wie ihr es seht, aber von einer gerechten Gesellschaft, in der wir gemeinsam und nicht nur gegeneinander leben, haben doch am Ende alle was, selbst die, die dafür etwas abgeben sollen, weil sie viel haben.

Bildquelle: http://www.michael-leutert.de/de/topic/19.fotogalerie.html