Frank Heinrich – CDU

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21033_256347256902_2215119_nDie Bundestagswahlen stehen vor der Tür und wir haben alle Kandidaten und Kandidatinnen, die im Wahlkreis Chemnitz antreten, ein paar Fragen gestellt. Dadurch sollt Ihr ein Bild der Auswahl bekommen, um eine gute Wahlentscheidung treffen zu können. Für den Inhalt sind einzig die Parteien verantwortlich.

Was kann Ihre Stimme im Bundestag für die Stadt Chemnitz bewirken?
Meine Stimme kann Chemnitzer Themen immer aufnehmen und betonen. Ich erinnere die Politik, aber auch andere Menschen, wie etwa Bahnchef Grube, an Chemnitz und an die Anliegen der Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Des Weiteren hat meine Fraktion es möglich gemacht, dass u.a. vier größere Chemnitzer Projekte mit Geldern des Bundes gefördert werden: die Jacobikirche und die Kirche Adelsberg, der Chemnitzer Olympiastützpunkt und der Verein „Richard Hartmann“, der sich für den Erhalt des ehemaligen Rangierbahnhofs in Hilbersdorf einsetzt. Und nicht zuletzt: Ich habe mit dazu beigetragen, dass wir als CDU-Fraktion für einen tariflichen Mindestlohn eintreten.

Werden Sie etwas an der Rundfunkgebühr ändern können?
Es ist schwer, ein Thema, das gerade neu bearbeitet wurde, wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Trotzdem: Sollte es aus Chemnitz einen konstruktiven Änderungsvorschlag geben, werde ich auch bei diesem Thema meine Stimme für Chemnitz einsetzen.

Inwiefern sind Sie für Ihre Wähler erreichbar?
Telefonisch fast immer – wenn ich nicht direkt annehmen kann, dann rufe ich zurück. In meinen Büros in Chemnitz und in Berlin gibt es feste Bürozeiten, gerne kann man über meine Mitarbeiter/-innen einen Termin mit mir vereinbaren. Einmal im Monat gibt’s meinen Stammtisch „Happy Hour“ im City Pub in der Brückenstraße (gegenüber des Karl-Marx-Kopfes), die Termine stehen auf meiner Website, einfach spontan und ohne Anmeldung vorbeikommen. Per Email, facebook und über das Kontaktformular meiner Website erreicht man mich natürlich auch. Am liebsten ist mir aber das persönliche Gespräch.

Finden Sie das Politiker zu wenig verdienen?
Insgesamt finde ich das Gehalt angemessen. Wir verdienen gut, haben dafür aber auch regelmäßig eine 80-Stunden-Woche. Schwierig ist immer der Vergleich: Verglichen mit einem durchschnittlichen Arbeitnehmer verdienen wir viel, verglichen mit Führungskräften in der freien Wirtschaft verdienen wir wenig. Wie in vielen Bereichen gilt auch hier: Es braucht Leidenschaft für diesen Beruf.

Sollten Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen?
Auf jeden Fall! Übrigens müssen wir das schon jetzt tun, auf www.bundestag.de werden die Nebeneinkünfte veröffentlicht. Dabei gibt es bisher ein Stufensystem, das sehr kompliziert ist. Ich plädiere für eine bessere Übersicht mit genauen Zahlen. Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption.

Sollte Deutschland Edward Snowden aufnehmen?
Edward Snowden hat – entgegen einigen Medienberichten – weder einen Asylantrag in Deutschland gestellt, noch befindet er sich auf deutschem Boden. Erst wenn Herr Snowden hier in Deutschland wäre und einen Asylantrag stellen würde, müssten wir prüfen, ob er in seinem Heimatland politisch verfolgt oder ob wegen einer Straftat gegen ihn ermittelt wird. § 16 des Grundgesetzes sagt ganz eindeutig: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Was wollen Sie im Bundestag für die Stadt Chemnitz bewirken?
Wie in meinen ersten vier Jahren werde ich keine Gelegenheit auslassen, für diese Stadt und ihre fleißigen Menschen zu werben. Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, unsere Universität, unsere kulturelle und sportliche Vielfalt sind großartig. Nicht locker lassen werde ich beim Thema Verkehrsanbindung.

Ist der abrupte Atomausstieg gerechtfertigt?
Der Atomausstieg war notwendig. Die Risiken der Atomkraft sind bis heute nicht beherrschbar, das hat Fukushima sehr deutlich gezeigt. Das Problem des Atommülls ist nicht geklärt. Ich persönlich habe schon vorher gegen „den Ausstieg aus dem Ausstieg“ gestimmt. Übrigens als einer von wenigen in meiner Fraktion.

Ist es gut das es in Deutschland 16 Bildungssysteme gibt?
Es ist gut, dass wir ein föderales System haben. Kommunen und Länder besitzen eigene Rechte, die ihre historischen und regionalen Unterschiede berücksichtigen. Zur Hoheit der Länder gehört die Bildung, das ist vom Grundgesetz geschützt. Der Bund kann das also nicht einfach ändern, die Länder wollen ihre Hoheit behalten. Vernünftig ist eine Angleichung der Systeme und Lernniveaus, wie es durch die Kultusminister der Länder immer häufiger geschieht.

Wünschen Sie sich die D-Mark zurück?
D-Mark oder Euro, das sind ja zunächst „nur“ Geldeinheiten. Dahinter steckt ein stabiles Währungssystem. Ich glaube, ein solches System darf sich nicht nur auf nationale Interessen beschränken. Wir brauchen ein Europa, das finanziell nicht über seine Verhältnisse lebt, und eine Währung, die das ausdrückt. Ein „Zurück“ ist nicht möglich, ein Weg in die Zukunft scheint mir mit dem Euro machbar und – als überzeugter Europäer – auch besser, solange sich alle Euro-Länder gemeinsam der Verantwortung stellen und entsprechend handeln.

Sind Sie für ein Tempolimit auf Deutschen Autobahnen?
Nicht generell. Tempolimits gibt es dort, wo Sicherheitsgründe vorliegen oder die Lärmbelästigung für die Menschen zu stark wird. Das betrifft schon jetzt nahezu zwei Drittel der Autobahnen. Wenn diese Gründe vorliegen, dann bin ich auch für eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Sind Sie dafür, dass gegendert wird?
Ich bin dafür, dass jede Form von Ungerechtigkeit bekämpft wird. Als Menschenrechts- und Sozialpolitiker liegt mir kaum ein Thema so auf dem Herzen, wie Gerechtigkeit. Die Lebensbedingungen für Männer und Frauen müssen gleich sein, niemand darf wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt oder diskriminiert werden. Das spricht aber nicht gegen die Existenz von biologischen Unterschieden. Gender mainstreaming soll Benachteiligung verhindern, nicht Gleichmacherei voranbringen.

Sollte der Muezzin in Deutschland rufen dürfen?
In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, jede Religion hat das Recht, Gotteshäuser zu bauen. Der Islam wächst in Deutschland, und damit auch seine Bedeutung, etwa als Unterrichtsfach oder im Rundfunkrat. Der Muezzinruf hat einen historischen Grund: als es noch keine Uhren gab, wurden Menschen an das Gebet erinnert, ähnlich wie durch Kirchenglocken, wofür heute keine Notwendigkeit. mehr besteht. Die Kirchenglocken sind in Deutschland ein traditionelles Gut, der Muezzinruf nicht, es besteht also kein Grund, ihn einzuführen.

Was ist Ihr Beitrag zur Integration von Zuwanderern und dem Abbau von Vorurteilen?
Politisch meine Mitarbeit im Menschenrechtsausschuss und in den Gremien meiner Partei. Auch der Einsatz für einzelne Migranten, die sich an mich wenden, um ihre Rechte zu schützen, gehört dazu. Für die Partnerschaft zwischen Chemnitz und Timbuktu habe ich mich stark gemacht. Persönlich ist für mich das Wichtigste die Begegnung. Ich habe viele Freunde aus verschiedenen Kulturen.

Weicht Ihre Meinung manchmal von der Ihrer Fraktion/Partei ab und was tun Sie dann?
Sie weicht seltener ab, als ich vor vier Jahren geglaubt hätte. Das liegt daran, dass Standpunkte gut begründet und intensiv diskutiert werden, ich kann meine Meinung also früh einbringen. Gelegentlich bin ich dennoch anderer Meinung als meine Partei. Wenn es gegen mein Gewissen geht, stimme ich nicht mit der Mehrheit. So war es etwa beim Thema Atomausstieg oder beim sozialen Wohnungsbau.

Wie wollen Sie die Daten der Deutschen schützen?
Schützen ist ein guter Begriff. Es geht in der Datendebatte um die Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit. Wie viele Daten dürfen überprüft und gespeichert werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Deutschland hat gute Gesetze, die vor allem die Freiheit schützen, das ist in anderen Ländern wie den USA, aber auch Russland deutlich anders. Hier brauchen wir einen internationalen Konsens.

Was wollen Sie den Chemnitzer SchülerInnen noch sagen?
Bringt euch ein! Alle Parteien brauchen engagierte junge Menschen. Wer Politik macht, der kann gestalten. Und wenn ihr schon achtzehn seid: Geht wählen!

Bildquelle: https://www.facebook.com/frank.heinrich1?fref=ts

Ein Gedanke zu „Frank Heinrich – CDU

  1. Allerdings ist bei weiterer gender-ideologischer Gleichmacherei zu erwarten, dass die Hauptleidtragenden die Frauen sein werden. Denn wenn die eigentlichen weiblichen Vorteile und Überlegenheiten ausgeredet oder gar negativ bewertet werden, ist die innere Identität zerstört und es bleiben nur noch Äußerlichkeiten, die dann kultmäßig in den Mittelpunkt rücken (Diäten, Schönheitsoperationen, Castingshows usw.) [Kommunikationswissenschaftlerin Petra Grimm, 2010: Mädchen ziehen zunehmend Selbstbewusstsein daraus, Jungen als Sexobjekte zu dienen].
    Gefahr: Frau wird zur Ware (Leihmutter, Eizellenlieferantin, Prostitution usw.)
    Die Überredungs-Ideologie, dass Gleichberechtigung nur durch Aufhebung der Geschlechtrollenunterschiede möglich sei, kann bei Frauen mit den anderen selbst erlebten motivationalen Grundlagen zu inneren Konflikten und damit zu Depression und anderen ernsthaften psychischen Problemen führen [Moulton, 1977]
    Siehe auch in den hierzulande weitgehend unbekannten Studien z. B. von Prof. Annica Dahlström, Uni Göteborg: Innerhalb der letzten 15 – 20 Jahre einen Anstieg psychischer Erkrankungen bei schwedischen Mädchen um 1000 Prozent, Depressionen um 500 Prozent; Suizidrate finnischer Mädchen ist die höchste in Europa
    Gleichheit kann sich höchstens addieren, Verschiedenheit kann wesentlich mehr erreichen (siehe Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 3. Auflage, Logos-Verlag, Ansbach, 201

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