Detlef Müller – SPD

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detlef-muellerDie Bundestagswahlen stehen vor der Tür und wir haben alle Kandidaten und Kandidatinnen, die im Wahlkreis Chemnitz antreten, ein paar Fragen gestellt. Dadurch sollt Ihr ein Bild der Auswahl bekommen, um eine gute Wahlentscheidung treffen zu können. Für die Inhalte sind einzig die Parteien verantwortlich.

Was kann Ihre Stimme im Bundestag für die Stadt Chemnitz bewirken?
Durch meine starke Verankerung in Chemnitz (Stadtrat, NINERS, Vereine, sehr gute Verbindung zu Bürgerinnen /Bürger und Unternehmen) kann ich Chemnitzer Probleme direkt in den Bundestag einbringen bzw. ansprechen. Auswirkungen der Gesetzgebung kann ich direkt auf Chemnitz „runterbrechen“ und benennen. Generell ist diese direkte Verbindung zwischen der „großen“ Politik im Bundestag und der Politik „vor Ort“ sehr gut für Diskussionen und Entscheidungen in Berlin. Darüber hinaus gibt das Bodenhaftung und verhindert ein „Abheben“.

Werden Sie etwas an der Rundfunkgebühr ändern können?
Ich allein sicherlich nicht. Zumal ich mit der Vereinheitlichung (gleicher Betrag egal wie viele Geräte vorhanden) gut leben kann. Es gibt halt nicht nur Fernsehgerät oder Radio…Generell ist sicherlich über die zukünftige Finanzierung von öffentlich-rechtlichen TV/Radio über den Rundfunkbeitrag (GEZ) zu sprechen.

Inwiefern sind Sie für Ihre Wähler erreichbar?
Immer und überall. Per E-mail (detlef.mueller@spd-chemnitz.de) über die Homepage (www.spd-mueller.de), facebook. Viele nutzen diese Kommunikationsmöglichkeiten, viele sprechen mich aber auch ganz direkt in der Stadt an.

Finden Sie das Politiker zu wenig verdienen?
Nein.

Sollten Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen?
Ja – und zwar alle Nebeneinkünfte: Honorare, Vergütungen, Mieteinnahmen, Nebentätigkeiten usw.

Sollte Deutschland Edward Snowden aufnehmen?
Die Frage stellt sich aktuell nicht, da Snowden Asyl in Russland beantragt hat. Hätte er hier Asyl beantragt, hätten wir ihn aufnehmen sollen.

Was wollen Sie im Bundestag für die Stadt Chemnitz bewirken?
Mindestlohn dringend einführen, Rentenrecht angleichen. Südverbund weiterbauen, barrierefreien Stadtumbau fördern, Hochwasserschutz konsequent angehen, Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Alles Themen, die ganz direkt in Chemnitz wirken und für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner außerordentlich wichtig sind.

Ist der abrupte Atomausstieg gerechtfertigt?
Abrupt? Der Atomausstieg wurde 2011 beschlossen – das letzte AKW geht geplant 2022 vom Netz. Das sind 11 Jahre! Nach den Ereignissen von Fukushima war selbst der aktuellen Kanzlerin klar, dass man aus dieser Technologie aussteigen muss. Nicht nur aus Sicherheitsgründen – auch das Thema Endlagerung ist weltweit ungelöst. Ich habe übrigens 2008 Tschernobyl besucht…

Ist es gut, dass es in Deutschland 16 Bildungssysteme gibt?
Nein. Ich bin, im Gegensatz zu vielen Bundes- und v.a. Landespolitikern, für ein einheitliches Schulsystem. Nur das garantiert die Durchlässigkeit und Vergleichbarkeit. Wer schon mal als Schüler bspw. von Hessen nach Sachsen gezogen ist, weiß was ich meine…

Wünschen Sie sich die D-Mark zurück?
Nein. Der Euro hat sich als europäisches Zahlungsmittel sehr bewährt – nicht nur im urlaub. Vergleichbare Preise ohne Umrechnung, leichtere Verrechnung für Wirtschaft, gemeinsamer Euro-Zahlungsraum mit einer starken EZB – all das hat Deutschland gut getan.

Sind Sie für ein Tempolimit auf Deutschen Autobahnen?
Nein.

Sind Sie dafür, dass gegendert wird?
Ich bin für die absolute und vollständige Gleichstellung der Geschlechter. Den überzogenen Genderismus halte ich für nicht zielführend und eher der Sache abträglich. Selbstverständlich sind Diskriminierungen eines Geschlechtes auch in der Sprache zu verurteilen und abzustellen – manche Beispiele (Uni Leipzig) allerdings erzeugen bei mir Kopfschütteln.

Sollte der Muezzin in Deutschland rufen dürfen?
Schwere Frage. Eigentlich schon. Wir haben Religionsfreiheit – und das ist gut so. Genau so wie Glocken am Sonntag läuten, darf auch der Muezzin zum Gebet rufen.

Was ist Ihr Beitrag zur Integration von Zuwanderern und dem Abbau von 
Vorurteilen?
Ich besuche regelmäßig Spätaussiedler, Zuwanderer und Asylbewerber. Wir diskutieren gemeinsam deren Probleme bei der Integration. Darüber hinaus spreche ich diese Themen selbstverständlich im familiären Umfeld, bei meinen Vereinen und im Freundeskreis an

Weicht Ihre Meinung manchmal von der Ihrer Fraktion/Partei ab und was
tun Sie dann?

Ab und an durchaus. Darüber wird dann intern diskutiert, jede „Seite“ versucht logischerweise mit Argumenten zu überzeugen. Es geht nicht um Streit, sondern um die Suche nach der besten Lösung. In meiner Bundestagszeit von 2005 -2009 gab es diese Situation öfters – wegen der Auswirkungen von Entscheidungen auf Chemnitz z.B. Hier entscheid ich immer im Interesse meiner Stadt – auch gegen meine Fraktion (siehe Frage 1).

Wie wollen Sie die Daten der Deutschen schützen?
Die bisher bekannt gewordenen Praktiken gerade der NSA sind skandalös. Es gilt den Datenschutz konsequent umzusetzen – auch gegenüber Geheimdiensten. Datenschutz ist ein Bürgerrecht – und die persönlichen Daten gehören geschützt. Hier sollte man allerdings nicht nur reden, sondern in Zusammenarbeit mit unabhängigen Fachleuten entsprechende Gesetze schaffen, die auch eine Strafverfolgung von Datenspähern einschließt.

Was wollen Sie den Chemnitzer SchülerInnen noch sagen?
Interessiert Euch, Engagiert Euch. In der Schule, in Vereinen. Es ist Eure Schule, Eure Stadt,  Euer Leben – gestaltet es selbst mit!

Bildquelle: http://www.spd-mueller.de/detlef-mueller.html