Die Oberbürgermeisterwahl naht – Erster Teil

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Am 16.06. wird in Chemnitz über den neuen Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin entschieden. Wir haben die Kandidaten und die eine Kandidatin der demokratischen Parteien nach einem Statement hinsichtlich der Bildungspolitik in der Stadt gefragt. Den Anfang macht die amtierende Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD).

Investition in Bildung und Mitsprache von Chemnitzern bleiben wichtige Themen

Wenn mich im Juni die Chemnitzerinnen und Chemnitzer im Amt der Oberbürgermeisterin bestätigen, hat die Investition in Schulen und Kindertagesstätten weiterhin oberste Priorität. Ich werde mich dafür einsetzen, dass

  • die Modernisierung von Schulen ein Schwerpunkt im kommunalen Haushalt bleibt,
  • wir weiterhin Fördermittel von Land und Bund z.B. für den Schulhausbau bekommen und
  • wir diese Fördermittel noch besser, nach unseren konkreten Bedürfnissen vor Ort, einsetzen können.

Viele bildungs- und schulpolitische Herausforderungen müssen und können nur auf Landes- ebene geregelt werden. Ich möchte mich trotzdem für eine zukunftsfähige Bildungspolitik engagieren. Dazu gehören zum Beispiel

  • ausreichend und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer,
  • eine gute Vernetzung zwischen den Chemnitzer Schulen und der neuen Lehrerausbildung an der Technischen Universität,
  • moderne Lernmittel und eine frühzeitige Berufsorientierung.

Bürgerbeteiligung ist mir wichtig. Deshalb habe ich in den letzten sieben Jahren viele neue Elemente eingeführt, die jedem – unabhängig vom Alter – zur Verfügung stehen. Dazu zäh- len beispielsweise

  • regelmäßige Einwohnerversammlungen,
  • meine monatliche Bürgersprechstunde,
  • (Online-) Petitionen und
  • Bürgerplattformen.

Das soll dazu beitragen, die Chemnitzerinnen und Chemnitzer in die Entwicklung ihrer Stadt einzubeziehen und Entscheidungen transparenter zu machen. Ich hoffe, dass viele Bürger diese bewährten Beteiligungsformen und auch neue Angebote wie den Bürgerhaushalt oder die Bürgerplattformen nutzen, ihre Vorschläge einbringen und mitdiskutieren.

Besonders freuen würde ich mich, wenn sich junge Chemnitzerinnen und Chemnitzer noch stärker in die Diskussion einbringen. Die Kinder- und Jugendkonferenzen sind dafür eine gute Grundlage, die ich ausbauen möchte. Das werde ich im Kontakt mit dem Schüler- und Jugendvertretungen entwickeln.

Bildquelle: http://www.chemnitz2020.de

5 Gedanken zu „Die Oberbürgermeisterwahl naht – Erster Teil

  1. „Am 16.08. wird in Chemnitz über den neuen Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin entschieden.“

    Falsch! Die Wahl ist an diesem Sonntag, am 16.06.!

    „Wir haben die Kandidaten und die eine Kandidatin der demokratischen Parteien nach einem Statement hinsichtlich der Bildungspolitik in der Stadt gefragt.“

    Ihr stellt hoffentlich alle Kandidaten vor und lasst nicht einen oder mehrere weg. Ansonsten könntet ihr arge juristische Probleme bekommen. Als „Kreisschülerrat“ seid ihr nämlich nicht irgendein privater Club, sondern eine öffentlich-rechtliche bzw. staatliche Körperschaft und damit zur politischen Neutralität verpflichtet. Würdet ihr einen Kandidaten weglassen, könnte der z.B. im Rahmen des „einstweiligen Rechtsschutzes“ per Gericht dafür sorgen, dass ihr ihn auch vorstellen müsst. Dazu hättet ihr dann noch die Gerichtskosten sowie die Kosten des gegnerischen Anwaltes und evtl. eures eigenen Anwaltes zu tragen.

    Also, aufgepasst und fair gespielt.

    1. Das falsche Datum war ein Tipfehler und ist inzwischen korrigiert. Wir haben alle Kandidaten angefragt, deren Weltbild offen, tolerant und menschenachtend ist und wir werden alle Statements, die wir bekommen haben, veröffentlichen, denn nicht alle haben sich zurückgemeldet.

      1. „Wir haben alle Kandidaten angefragt, deren Weltbild offen, tolerant und menschenachtend ist …“

        Genau da fängt das Problem an. „Offen, tolerant und menschenachtend“ sind subjektive Wertungen. Die dürft ihr gerne vertreten, aber nicht im Namen des Kreisschülerrates. Ich rate euch dringend, da mal Rücksprache mit Erwachsenen zu halten, vielleicht euren Direktoren. Das kann sonst ganz schnell ganz teuer werden, wenn ein Kandidat, den ihr nicht angefragt hat (ich weiß es ja nicht), dann den juristischen Weg geht. Öffentlich-rechtliche/staatliche Körperschaften sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Der „Kreisschülerrat“ ist eine solche Körperschaft, eingerichtet aufgrund Gesetz (hier: Schulgesetz).

        1. Wir sind nicht zur politischen Neutralität verpflichtet, einzig und allein die Überparteilichkeit ist ein Gebot der Schülervertetung in Sachsen.

  2. Hallo, ich kann den Empfehlungen von Hans nur beipflichten. Ihr seid die Vertretung aller Schüler. Ich weiß, dass es manchmal schwierig ist, seine persönliche Meinung hinten an zustellen. Eine nicht komplette Kandidatenliste könnte als Vorauswahl, als persönliche Meinung, als Denken für die Schüler, die Ihre vertretet, oder gar als Zensur ausgelegt werden. Persönliche Befindlichkeiten dürfen keine Rolle spielen. Alle Kandidaten bewegen sich auf der Grundlage unserer freiheitlichen Grundordnung. Sonst müsste sich die Staatsanwaltschaft darum kümmern.
    Nach Eurer Antwort zu urteilen, schliesse ich, dass ein Herr Kohlmann nicht angefragt wurde? Denn um diese Personalie dreht es sich ja wohl? Oder liege ich da falsch? Mal ganz von der rechtlichen Seite abgesehen: Ist es vernünftig bestimmte Personenkreise, die nun mal Teil dieser Gesellschaft sind, auszugrenzen? Immer unter der Vorrausetzung, dass meine obige Annahme stimmt. Sollte man nicht mit allen reden?
    Ich finde das ganz gut:
    „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“ – Die russische Revolution. Eine kritische Würdigung, Berlin 1920 S. 109; Rosa Luxemburg – Gesammelte Werke Band 4, S. 359, Anmerkung 3 Dietz Verlag Berlin (Ost), 1983. Nach einer anderen Ausgabe lautet das Zitat so: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern.“ Rosa Luxemburg: Breslauer Gefängnismanuskripte zur Russischen Revolution……“
    Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Rosa_Luxemburg

    Ich persönlich bin weder rechts noch links. Diese Begriffe sind mir fremd. Ich bin einfach nur Mensch. Und die Vernunft ist weder rechts, noch links, noch grün, noch schwarz, noch rot. Die Vernunft ist einfach nur. Begriffe wie oben bedienen das alte Spiel: Divide et imperia. Bei diesem Spiel möchte ich nicht mitmachen. Weil: Wenn sich zwei streiten, dann freut sich mindestens ein dritter.

    Es ist natürlich Eure Entscheidung.

    VG und alles Gute

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